Zum Ende des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ergab sich ein Malheur, das nicht so recht zur Botschaft des Gipfels passen wollte: US-Präsident Obama musste Kopenhagen vorzeitig verlassen, um bei der Rückreise noch vor dem angekündigten Schneesturm wieder in den Vereinigten Staaten landen zu können.

Seit diesem Auftakt überschlagen sich die Meldungen zur aktuellen Kältewelle, verbunden mit der fortlaufend aktualisierten Aufzählung von Schäden und Todesopfern. Symbol für die unbarmherzige Kälte wurde bereits das Bild vom „Kojoten, der im Stehen starb“.

Nicht nur in Nordamerika, auch in ganz Europa werden Temperatur-Minus-Rekorde gemessen. Die Bundesliga bibbert: „20 Grad sind die Grenze!“

Teile der Infrastruktur wie Flughäfen, Eisenbahnen und Stromversorgung sind zusammengebrochen, Straßen unbenutzbar. Die Straßenwachten verzeichnen Einsatzrekorde bei Pannen und Unfällen, die beim Dreifachen des Durchschnitts liegen.

Wie die dpa meldet, hat in Deutschland nun die Koalition mit einer ungewöhnlich schnellen Erklärung reagiert und heute (21.12.2009) in einer außerplanmäßigen Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Vorsorge gegen Kälteschäden an die oberste Stelle der politischen Agenda rücken soll.

Angela Merkel dazu: „Die vergangenen 2 Tage haben deutlich gezeigt, dass Kälte eine ernsthafte aktuelle Bedrohung für das menschliche Leben ist, mit Kosten und Opferzahlen, die vieles andere in den Schatten stellen. Wir haben deshalb erkannt, dass wir unseren Fokus auf dieses Problem richten müssen.“

Auf die Frage, ob dies Auswirkungen auf die CO2-Politik der Bundesregierung und weitere UN-Klimagipfel haben werde, antwortete Merkel: „Wir begrüßen auch in Zukunft eine sinnvolle Verwendung von Ressourcen. Wir werden die bisherigen Annahmen zu den Auswirkungen von CO2 auf Klima und Wetter aber einer ausführlichen Prüfung zu unterziehen haben. Als Naturwissenschaftlerin weiß ich, dass auch die beste Theorie der Realität standhalten muss und dass sich Politik an der Wirklichkeit zu orientieren hat. Vielleicht sind die Auswirkungen von Kälte auf den Menschen und die Natur durch die Klimadebatte etwas zu sehr in den Hintergrund gerückt worden.“

Zur Frage eines britischen Journalisten, ob es denn nicht sinnvoll sei, zur Vermeidung von Kälteopfern und -schäden den CO2-Gehalt der Atmosphäre durch gemeinsame internationale Anstrengung zu erhöhen, antwortete Merkel: „Meine wissenschaftlichen Berater sagen mir, dass selbst die Verbrennung aller global vorhandenen fossilen Brennstoffe nur zu einer Verdoppelung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre führen würde, mit einer maximalen Temperaturerhöhung von durchschnittlich 0,9 Grad. Gleichzeitig können andere, stärkere Faktoren wie die Aktivität der Sonne aber nicht beeinflusst werden. Mit dem derzeitigen Wissensstand scheint es deshalb sinnvoller, wie bisher über eine Anpassung an die Kälte nachzudenken, als alle weltweiten fossilen Energieträger für einen Kampf aufzuwenden, dessen Ergebnis unsicher ist. Darüber werden wir zu reden haben.“

FDP-Chef Westerwelle unterstrich dies und betonte, dass die FDP Politik von Menschen für Menschen mache und dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Man müsse deshalb überlegen, ob Steuergelder für die Vermeidung von Opfern und Schäden in der Gegenwart nicht besser eingesetzt seien, als diese bei wissenschaftlich ungesicherter Datenlage in eine Vermeidungsstrategie mit ungewissem Ausgang zu investieren.

Wie erste Meinungsumfragen zeigen, wirkt sich die Erklärung der Koalition bereits in steigenden Umfragewerten sowohl für die CDU als auch für die FDP aus. Eine Bürgerin aus Potsdam dazu in einem Telefoninterview: „Frau Merkel hat mir schon immer gut gefallen. Gut, dass es noch besonnene Politiker gibt, die ihre Politik an Fakten ausrichten und sich an Veränderungen anpassen können. Ich hatte schon die Befürchtung, dass ich durch eine Klimasteuer zur Vermeidung einer globalen Erwärmung die Heizkosten für die kalten Winter hier in Brandenburg nicht mehr tragen kann!“

In ersten Reaktionen äußerten die Sprecher von SPD, den Grünen und der Linken sinngemäß, dass der Kampf gegen den Klimawandel trotzdem weitergeführt werden müsse. Die deutsche Wirtschaft sei bereits Vorreiter in Sachen Klimaschutz, und ein Festhalten an den Zielen von Kopenhagen sei auch unabhängig von den Temperaturentwicklungen ein Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Gregor Gysi konkretisierte: „Der Kampf gegen die Kälte darf nicht gegen den Kampf gegen die Erwärmung ausgespielt werden. Jeder soll es warm haben, aber eben nicht zu warm. Die Linke ist hierbei die einzige Partei, die sich nicht nur für Temperaturobergrenzen, sondern selbstverständlich auch für Untergrenzen ausspricht. Ziel kann also nur ein internationales Normklima sein, in einem Temperaturkorridor von -1 bis +2 Grad zur definierten Standardtemperatur.“

Gregor Gysis Bemerkungen haben hinter verschlossenen Türen bereits zu Diskussionen geführt, wie im Falle einer erneuten Kaltzeit der Atmosphäre Treibhausgase zugeführt werden können, um die schädlichen Auswirkungen von niedrigen Temperaturen zu begrenzen. Aus Kreisen der Teilnehmer wird das Zitat überliefert, dass ein Opfer von natürlicher Kälte nicht weniger wert sein dürfe als ein Opfer künstlicher Erwärmung.

Unterdessen sind aus Kopenhagen die ersten Insider-Berichte über die tatsächlichen Gründe des Scheiterns zu vernehmen. Angeblich wollten sich die nördlichen Industrienationen für den Verzicht auf CO2-Emissionen von den wärme-bevorzugten Ländern vertraglich die Aufnahme von Kälteflüchtlingen zusichern lassen, falls die Temperaturen unter ein vertraglich festgelegtes Niveau fallen sollten. Alternativ sollten finanzielle Rückflüsse aus den wärmeren Ländern festgelegt werden, falls sich die Globaltemperatur wider Erwarten abkühlen sollte.

Anlass für den vertraglichen Vorstoß der Industrienationen waren wohl die Temperatur-Messdaten der letzten Jahre, die in den Regierungen Zweifel daran aufkommen lassen haben, ob weiterhin mit steigenden Temperaturen zu rechnen sei. Gegenüber den G77-Staaten wurden diese Zweifel bisher mit dem Begriff „maskierte Erwärmung“ kaschiert, mit dem erklärt wurde, dass die derzeit sinkenden Temperaturen nur eine kurzfristige Abkühlung darstellten, die die längerfristige Erwärmung überdecke. Mißtrauen geschürt haben soll bei den G77-Staaten allerdings, dass der vorgeschlagene Kälteparagraph bereits ab 2012 gelten sollte.