Der Begriff “Bürgerrechte” ist positiv besetzt und wird deshalb von einigen Liberalen als Schlüsselelement liberaler Politik angesehen. Die Motivation hinter der Einforderung von Bürgerrechten ist dabei meist intuitiv nachvollziehbar – man sieht einen kritischen Eingriff des Staates, wie aktuell in der Debatte um die SWIFT-Daten, für die der Zugriff der USA nun legalisiert werden soll, und fordert “die Einhaltung der Bürgerrechte”, um diesen Eingriff abzuwehren.

Das Konzept der “Bürgerrechte” widerspricht dabei aber dem Kern des Liberalismus – es setzt voraus, dass ein Bürger solange keine Rechte hat, bis sie ihm von einer übergeordneten Instanz verliehen werden.

Es genügt schon, Wikipedia aufzurufen, um bereits mit dem ersten Satz des Artikels über Bürgerrechte eine prägnante Definition zu bekommen: “Ein Bürgerrecht ist ein gesetzliches Recht, das ein Staat oder eine vergleichbare Einrichtung den Mitgliedern seines Staatsvolkes (seinen Bürgern) zugesteht.”

Der Begriff “zugestehen” spiegelt die problematische Essenz des Bürgerrechtskonzeptes gut wider, und die Definition verdeutlicht auch, dass Bürgerrechte nur für die Menschen gelten, die “vom Staat” den Status “Bürger” bereits gewährt bekommen haben (in Deutschland deshalb auch “Deutschenrechte” genannt.)

Die Instanz, die Bürgerrechte zugesteht, ist auf der Ebene der Einzelstaaten angesiedelt, die Bürgerrechte unterscheiden sich von Staat zu Staat, von Verfassung zu Verfassung. Bürgerrechte sind auch keine unveränderlichen Rechte, sie hängen davon ab, welche Rechte dem Bürger eines Staates zu einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt gewährt werden sollen. Bürgerrechte unterscheiden sich damit vom oft verwechselten Konzept der Menschenrechte, dem Versuch, “gegebene” Grundrechte zu identifizieren, die für alle Menschen gleichermaßen gelten.

Wer sich dem Konzept der Bürgerrechte unterwirft, kann deshalb nur Rechte einfordern, die vorher bereits gewährt wurden. Wenn Meinungsfreiheit als Bürgerrecht angesehen wird, könnte man Meinungsfreiheit nur einfordern, wenn dieses Recht vorher in der Verfassung explizit gewährt worden ist. Ich kann aber bereits sprechen, ohne dass mir Meinungsfreiheit zugestanden wird. Wenn ein anderer mir das Sprechen verbieten möchte, ist das ein Eingriff in meine bestehende Freiheit, ohne dass ich davor das Recht zu Sprechen bekommen habe. Ich fordere als Liberaler deshalb vom Staat nicht, mir das Sprechen zu erlauben, sondern, die Äußerung meiner Meinung nicht zu behindern.

Ich verwahre mich deshalb vor der Anmaßung Dritter, mir Rechte erst zugestehen zu wollen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer meine bestehende Freiheit einschränken will, soll bitte kundtun, mit welcher Begründung er diese Einschränkung erzwingen möchte.

Rechte für bestimmte Bereiche zuzugestehen, unterstellt, dass der Bürger vorher in diesen Bereichen nicht frei war. Es wird damit gleichzeitig unterstellt, dass der Bürger außerhalb der gewährten Rechte nicht automatisch frei ist, solange nicht auch für diese Bereiche Rechte gewährt werden.

Der liberale Ansatz ist deshalb umgekehrt:

Es ist nicht spezifisch liberal, “vom Staat” zu fordern, das Recht auch einzuhalten, das er – in Gesetzen kodifiziert – gewährt hat. Bereits definierte Gesetze einzuhalten, egal, welchen Inhalts sie sind, ist eine Forderung, die Liberale nicht von Vertretern aller anderen politischen Richtungen unterscheiden kann.

Liberal ist, von der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen auszugehen und dann vom “Staat” eine Rechtfertigung für jeden Eingriff und jede Beschränkung zu fordern. In diesem Sinne ist die Verfassung ein Instrument, das den Bürger vor Eingriffen des Staates schützt und definiert, wo der Staat überhaupt tätig werden darf.

Wer stolz bekennt, ein “Bürgerrechtsliberaler” zu sein, sollte bedenken, wie diese Botschaft vielleicht von anderen verstanden wird:

“Ich freue mich, dass der Staat so großzügig war, mir das Sprechen zu erlauben! Und wenn der Staat mir verbieten will, zu sprechen, dann weise ich ihn darauf hin, dass er es doch früher erlaubt hat und hoffe, dass er sich daran erinnert. Wenn der Staat dieses Recht aber wieder zurücknimmt, akzeptiere ich dies, und spreche nicht mehr, weil ich mich ja sonst außerhalb der Gesetze bewegen würde!” (Bürgerrechtsliberaler in der Position des Untertanen).

“Die Menschen sind nicht fähig, mit ihrer Freiheit umzugehen. Es ist deshalb wichtig, dass eine Elite zuerst bestimmt, welche Rechte den Bürgern überhaupt gewährt werden können!” (Bürgerrechtsliberaler in politischer Funktion, entspricht der paternalistischen bzw. diktatorischen Position).

Der Bürgerrechts-Liberalismus offenbart wie jeder Bindestrich-Liberalismus eine grundlegende Skepsis gegenüber dem Wesen des Liberalismus. Wer nicht wirklich glaubt, dass liberal für sich genommen schon sozial ist, propagiert unter dem Etikett des Liberalismus die Denkrichtung des Sozialismus.

Überlassen wir den Begriff der Bürgerrechte doch unbesorgt den Parteien, die es attraktiv finden, an die Macht zu kommen, um anderen Bürgern großzügig die Rechte gewähren können zu können, die sie für dienlich halten.

Dann genügt es, darauf schlicht zu antworten: “Danke, ich bin liberal!”

 

siehe hierzu auch:

Hans-Otto Mühleisen: “Menschenrechte – Grundrechte – Bürgerrechte” (Informationen zur politischen Bildung (Heft 239)

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