Wenn man vom Potsdamer Hauptbahnhof kommend Richtung Brauhausberg geht, sieht man ein großes rotes Backsteingebäude mit einem hohen Turm. Früher, als die SED erstmalig herrschte in Brandenburg, wurde das Gebäude „Kreml“ genannt. Am Turm prangte das Emblem der alles beherrschenden SED. Heute sieht man dieses Emblem immer noch. Es wurde zwar abgenommen, aber es zeichnet sich noch am roten Backstein ab. Zu lesen ist noch deutlich der Schriftzug „Sozialistische Einheitspartei“. Keiner scheint es in den letzten 20 Jahren für nötig gehalten zu haben, dieses Emblem samt den Abdrücken endgültig zu entfernen.

Heute befindet sich in diesem Gebäude der Brandenburger Landtag. Und seit Oktober kann man dieses Gebäude auch wieder „Kreml“ nennen – die SED regiert wieder mit. Diesmal ist sie an die Macht gekommen, weil die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten als Steigbügelhalter fungiert hat. Unter den Abgeordneten der SED befinden sich sieben bekannte Stasi-Mitarbeiter. Sie gehörten also zu der Gruppe von „DDR“-Bürgern, die als Handlanger des staatsterroristischen Systems ihre Freunde, Bekannten und ihre Familie an die alles beherrschende Partei ausgeliefert haben.

Dies allein würde ausreichen, um sich Gedanken um die Zukunft dieses Landes zu machen. Haben wir doch in den Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Justiz nun SED-Mitglieder sitzen, gerade in den Ressorts, in denen die SED auf allen Feldern katastrophal in 40 Jahren „DDR“ versagt hat. Nun haben sie diese Ministerien wieder.

Der Justizminister verteidigt Mauermörder als „normale Grenzsicherungstruppen“ und relativiert den Schießbefehl – schließlich seien die Erschießungen ja in den letzten Jahren der „DDR“ zurück gegangen (natürlich unter Ausblendung aller technischer Neuerungen der Grenzsicherung), folglich habe man den Schießbefehl nicht mehr so ernst genommen.

Nein, dies alles genügt nicht. Man geht einen großen Schritt weiter in Richtung Sozialismus.

Zum Beispiel mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen. Der Ministerpräsident meinte dazu, dass es schließlich nicht so sei, dass das eine Kind schlau und das andere Kind dumm geboren sei. Damit hat er die ideologische Grundlage für die Einheitsschule geschaffen. Ein Einheitsschulsystem, um alle Kinder gleichmäßig zu erziehen – in dem Standard, den die Regierenden dann gerne hätten. Eigene Talente, Kreativität, Freiheit – alles unwichtig. Hauptsache, die Kinder werden im Staatssinn erzogen. Deswegen möchte man am liebsten auch gleiche alle Schulen in freier Trägerschaft aus dem Land werfen – ausbürgern eben, kennt man ja von der SED.

Oder der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Man möchte allen Ernstes 40 Millionen Euro in die Hand nehmen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten, damit man staatlich geförderte Beschäftigung bieten kann. Naja, damit hat man immerhin auch die Kontrolle über diesen Teil der Bevölkerung – es ist ja auch störend, wenn Unternehmer Mitarbeiter suchen und diese zu den Konditionen, die der Unternehmer bietet, arbeiten möchten. Das muss der Staat regeln.

Womit wir beim nächsten Thema wären: ein Vergabegesetz, mit dem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die einen wie auch immer gearteten Mindestlohn zahlen. Freiheit, Qualität – alles unwichtig. Wie die Gemeinden das umsetzen sollen, ist den neosozialistischen Koalitionspartnern egal. Hauptsache, die Kontrolle des Staates über diese Unternehmer wird größer.

Übrigens – Frau Kaiser (das ist die Fraktionschefin der SED im Landtag, die als IM gearbeitet und Berichte über andere geschrieben hat, um sie so der Verfolgung durch das staatsterroristische System der SED auszusetzen) meint allen Ernstes, sie habe ja bereits vor 1989 ihre Biographie offengelegt. Vielleicht im Abschlussbericht gegenüber ihrem Führungsoffizier – ansonsten ist sie erst 1994 enttarnt worden. Sie musste dann auch ihr damaliges Bundestagsmandat zurückgeben.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung von Matthias Platzeck, mit der SED zu regieren, haben die Jungen Liberalen Potsdam übrigens Ausreiseanträge in Potsdams Innenstadt ausgefüllt. Mal schauen, wann sie sie brauchen werden.

Andreas Büttner

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