Nach der Wahl am letzten Sonntag war die Freude bei den Wählern der bürgerlichen Parteien groß, befeuert auch von der Erleichterung, nicht mehr von einer großen sozialistischen Koalition regiert zu werden.

Der Aufbruchsstimmung folgen nun gemischte Empfindungen:

  • Mit den Aussagen der FDP-Führung zu den Koalitionsvereinbarungen schwanken die alten und neuen FDP-Wähler zwischen Hoffnung und Zweifel, ob der strahlende Sieger FDP die vor der Wahl erworbene Glaubwürdigkeit und Konsequenz auch in die Koalitionsverhandlungen und die Legislaturperiode tragen wird.
  • Die Medien zweifeln tendenziell den Willen an, die gegebenen Versprechen aufrechtzuerhalten und in einer Koalition mit der CDU durchzusetzen.

Man hätte nach den politischen Aussagen von Frau Merkel vor der Bundestagswahl 2005 vermuten können, dass sie jetzt froh sein würde, den sozialistischen Koalitionspartner los zu sein, um die damals geforderten vernünftigen Lösungen endlich umsetzen zu können. Mit einem Koalitionspartner FDP wäre dies problemlos möglich.

Stattdessen hört man erstaunt die Signale: Der Gesundheitsfonds sei ebenso wie der Mindestlohn unantastbar. Die Medien vermelden gleichzeitig, dass beide Parteien versuchten, den Eindruck „sozialer Kälte“ zu vermeiden und deswegen manches kontroverse Thema verbal oder tatsächlich ausklammerten.

Dabei wird der Eindruck vermittelt, dass die Umsetzung der zu vermeidenden Themen tatsächlich zu einer größeren sozialen Kälte im Land führen würde.

Es ist an der Zeit, deutlich zu sagen, was liberale Überzeugung ist und wofür die zahlreich gewordenen Wähler der FDP einen eindeutigen Auftrag erteilt haben:

Die Strukturen, an denen die CDU festhalten will, sind bürokratische Monster, die Wert vernichten und damit dem Land und jedem einzelnen Bürger schaden. „Sozial kalt“ wäre es, diese Wertvernichtung fortzusetzen, da die eingesetzten Ressourcen an anderer Stelle fehlen und auch für „den kleinen Mann“ nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Koalitionsverhandlungen bieten für die FDP die Chance, die erworbene Glaubwürdigkeit zu bestätigen und mit klaren Worten aufzuzeigen, dass das von der CDU vorgeschlagene Festhalten an Markteingriffen tatsächlich die im Kern sozial kalte Politik ist.

Dies kann gelingen, wenn die FDP drei wichtige Prinzipien nicht vernachlässigt:

  • Offensive: Jede Verteidigung, dass man in Wirklichkeit gar nicht kalt sei, hinterlässt genau den Eindruck, der vermieden werden soll. Es ist Zeit, positiv und konsequent darauf hinzuweisen, wie jedes Detail liberaler Politik dem Einzelnen nutzt und wie sozialistische Eingriffe Wert vernichten.
  • Konsequenz: Die liberalen Prinzipien gelten für alle Politikbereiche und damit alle Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft gleich. Eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Bereiche wird vom Wähler durchschaut und verhindert langfristig die Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit liberaler Argumentation und damit das Potential der FDP.
  • Transparenz: Bei der Kommunikation von Kompromissentscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen und in der Koalition muss der unverwässerte Standpunkt der FDP deutlich formuliert und auch nach einer Kompromissentscheidung noch kommuniziert werden, damit klar ist, welche Abweichungen durch den Koalitionspartner verursacht werden. Die ausschließlich positive Kommunikation von gemeinsam erzielten Kompromissen führt dazu, dass sich die einzelnen Parteien hinter Koalitionsergebnissen verstecken und CDU-Politik der FDP zugeordnet wird. Die vergangene Wahl mit dem Wechsel von Wählern von der CDU zur FDP hat gezeigt, dass dies für die FDP nur von Nachteil sein kann.

Die schnelle und konsequente Umsetzung und Darstellung liberaler Prinzipien ist für die FDP umso wichtiger, als die kommende Legislaturperiode zwei große Gefahren birgt:

  • Es ist nicht auszuschließen, dass noch in dieser Legislaturperiode weitere Folgen der Finanzkrise im Zusammenspiel mit der Kassenlage der öffentlichen Haushalte dazu führen, dass die finanziellen Verpflichtungen von Bund und Ländern nicht mehr erfüllt werden können, oder eine inflationistische Politik das Problem auf Bürger und Wirtschaft auslagert und verlängert. Wenn die Ursachen nicht klar benannt werden und die Bürger in Folge die regierenden Parteien für die akute Krise verantwortlich machen, könnte das zu einer großen und kaum zu reparierenden Beschädigung des Liberalismus führen.
  • Wenn die FDP den Glaubwürdigkeitsbonus verliert, den sie in der Opposition aufgebaut hat, wird sie nicht nur Neuwähler wieder verlieren, sondern auch Stammwähler. Wenn der eingeschlagene Kurs dagegen konsequent weiterverfolgt wird, kann die FDP auf der neuen Größe aufsetzen und vielleicht auch diejenigen Wähler noch dazugewinnen, die sich von den Parteien oder der FDP in der Vergangenheit nichts mehr erhofft hatten.

Über die Legislaturperiode hinaus bietet sich mit der Behandlung des Themas „Umwelt“, und hier der Klimapolitik im Speziellen, eine große Chance für die FDP, sich von allen anderen Parteien durch faktenbasierte Politik und volkswirtschaftlich sinnvolle Instrumente abzugrenzen. Wird diese Chance nicht genutzt, könnte die derzeitig verfolgte Politik zum größten liberalen Sündenfall werden, dessen monetäre und wirtschaftliche Auswirkungen jegliche Steuersenkungspolitik in die Bedeutungslosigkeit verweist.

Das Handeln der FDP in dieser Legislaturperiode wird bestimmen, ob nach dem historischen Sieg in diesem Jahr bei der nächsten Wahl im Jahr 2013 ein Absturz erfolgt oder die FDP tatsächlich zur neuen Volkspartei wird. Dazu ist Mut und die Nutzung der historischen Chance notwendig.