Nach den letzten Wahlen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Moralisieren von Politikern über eine zu geringe Wahlbeteiligung immer lauter wird.

Im Gegensatz zu Unternehmern, die bei Absatzproblemen darüber nachdenken, wie sie ihr Produkt verbessern können, hört man aber aus der Politik außer dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ selten eine an die Ursachen gehende selbstkritische Aussage. Die immer wieder auftauchende Forderung nach einer „Wahlpflicht“ ist in diesem Sinne konsequent, frei nach der Devise: „Wer unser Produkt nicht gut findet, wird zum Kauf gezwungen.“

WahlpflichtKarikatur: Götz Wiedenroth

Aus libertärer Sicht wäre einiges zu den Ursachen des Nichtwählens zu sagen. Anlässlich der morgigen Bundestagswahl soll nur auf einen Detailaspekt eingegangen werden, der einen Teil der Nichtwählerquote betrifft:

Wenn man von einer wünschenswerten Wahlbeteiligung von 100% ausgeht, um die Meinung aller Bürger zu erfahren, müssten auf den Wahlzetteln auch alle Wahlmöglichkeiten enthalten sein, um diese Meinungen zu erfassen. Mit den derzeitigen Wahlzetteln wird dies aber erfolgreich verhindert.

Was wird nicht abgefragt?

  • Eine unterschiedliche Präferenz der Wähler zu den von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten bzw. deren Listenplatz
  • Die Unterstützung von Parteien, die die Zulassungsbeschränkungen nicht erfüllt haben
  • Die implizite Aussage vieler Nichtwähler, dass keine der genannten Parteien oder keiner der genannten Kandidaten den eigenen Vorstellungen entspricht
  • Die Aussage, dass man Wählen in der aktuellen Situation oder aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt

Beim Libertären Jour fixe Berlin ist in einer Bastelstunde ein leicht ergänzter Wahlzettel entworfen worden, in dem einige der oben genannten Punkte berücksichtigt sind:

  • Die vorgeschlagenen Kandidaten können gestrichen und in eine andere Reihenfolge gebracht werden
  • Es kann angekreuzt werden, dass man keinen der vorgeschlagenen Kandidaten und keine der vorgeschlagenen Parteien wählen möchte
  • Es können eigene Vorschläge für Kandidaten und Parteien eingetragen werden

Ein solcher Wahlzettel könnte zumindest dazu führen, dass die Meinung aller Wähler transparent dargestellt werden kann. Wenn erst einmal alle Kerninformationen abgefragt werden, ist auch eine weitergehende Ursachenanalyse und Lösungsfindung möglich. Geringere Eingangshürden für neue Parteien und Kandidaten können z.B. bewirken, dass auch die Wähler einbezogen werden, deren Meinung durch die gegenwärtigen Parteien nicht repräsentiert wird.

Die derzeitige Gestaltung des Wahlzettels schützt die etablierten Parteien und Kandidaten, weil nur Informationen abgefragt werden, die der Bestätigung der bereits im System befindlichen Repräsentanten dienen (man kann nicht ohne Grund nur mit „Ja“ stimmen). Eine Änderung dieses Systems ist nicht zu erwarten, weil nur die bereits gewählten Vertreter eine solche Änderung herbeiführen könnten, die vordergründig zu ihren Lasten ginge: Zwar würde der Wählerwille besser widergespiegelt, tendenziell würde damit aber Kritik an den bekannten Parteien und Kandidaten und gleichzeitig eine Präferenz für andere Parteien und Kandidaten offengelegt.

Solange Politiker aber nicht bereit sind, den Wähler ernst zu nehmen und zu erfahren, was er wirklich denkt, wird dieser auch die Beschwerden über eine zu geringe Wahlbeteiligung nicht allzu ernst nehmen. Und solange bleibt die Quote der Nichtwähler das, was sie schon immer war: Eine Wahlaussage, die vom Empfänger nicht gehört werden will.