„Der Staat ist so fett wie nie“, schrieb Marco Mendorf am 15. Mai 2009 im ÖkonomenBlog und betonte richtigerweise, dass mit Einnahmen in Höhe von 561 Milliarden Euro (561.000.000.000 Euro!) 2008 ein absolutes Rekordjahr war. Im Vergleich zu 2004 verfüge der Staat über 268,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen.

Der Grund sind Steuererhöhungen, allen voran die um 3 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer. Zweifelsohne hat Gerard Bökenkamp mit seinem Beitrag in „Die Freie Welt“ recht: Das Problem liegt darin, dass mit dem Geld (erneut) die Ausgaben erhöht, aber weder andere Steuern gesenkt noch Schulden abgebaut wurden. Vielmehr sehen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, wie bei allen seinen Vorgängern seit den 70er Jahren, eine Rekordverschuldung vor. Von 2010 bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Der Wohlfahrtsstaat kennt nur eine Entwicklungsrichtung: die Ausdehnung. Die Anmaßung immer weiterer Zuständigkeiten lässt die Bürokratie wuchern und zehrt das Geld der lebenden und noch ungeborenen Steuerzahler auf. Von der Säuglingsanfangsnahrung über die Einsicht in das Bankkonto bis zur Friedhofssatzung reicht der Eingriff des Staates weit in die Privatsphäre hinein. Deutschland befindet sich im Paragraphenrausch. Ein Durchschnittsbürger muss heute über 80.000 Bestimmungen beachten und dafür bis zu zwei Drittel seines Einkommens abliefern. Damit ist das Realität geworden, was Wilhelm Röpke als „Taschengeldstaat“ bezeichnete, also die nicht-kommunistische Form der Unterwerfung der Menschen unter eine Regierung, die über immer weitere Teile von Leben und Eigentum verfügt. Bekanntlich ist der Wohlfahrtsstaat eine geniale Idee, nämlich die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen.

Nur eine Rekordentstaatlichung kann diesem Trend entgegenwirken. Das erfordert unter anderem, alle Subventionen zu streichen. Offiziell sind das rund 58 Milliarden Euro, tatsächlich wohl deutlich mehr. Diese Maßnahme ist schon aus moralischen Gründen geboten. Jeder Euro Gewinn für den Subventionsempfänger beruht auf einem Euro Verlust für den Steuerzahler, dem der Euro weggenommen werden muss. Hinzu kommen weitere Verluste durch Bürokratie und eigentlich marktuntaugliche Produkte, die aus dem Euro Gewinn vermutlich zwei Euro Verlust werden lassen.

Außerdem sollte sich der Staat in Richtung seiner Kernaufgaben zurückziehen, um diese ordentlich gewährleisten zu können. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit sowie das Rechtswesen mit seiner wichtigsten Aufgabe, dem Schutz des Privateigentums.

Schließlich werden Steuersenkungen durch eine Rückführung der Staatsaufgaben möglich, obwohl sie sich auch selbst finanzieren, wenn sie nur kräftig und glaubhaft dauerhaft angelegt sind. Steuersenkungen erhöhen die produktiven Aktivitäten. Sie steigern den Return on Investment, erhöhen unternehmerische Risikobereitschaft und Kreativität und schaffen Arbeitsplätze.  Steuersenkungen machen Arbeitsplätze wieder profitabel, die zuvor „wegbesteuert“ wurden. Zusammengenommen führt das zu steigenden Steuereinnahmen.

Wie lässt sich dieses Ziel erreichen? Steuerwettbewerb war in der Vergangenheit ein wirksames Mittel. Politiker senken Steuern wegen des Wettbewerbs durch Steueroasen, schreibt der Steuerexperte Dan Mitchell vom Cato Institut. Die Alternative hat Peter Sloterdijk treffend formuliert: „Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“

Michael von Prollius

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine leicht veränderte Version eines Artikels, der am 16. September 2009 zuerst in „Die Freie Welt“ veröffentlicht wurde. Wir bedanken uns für die freundliche Erlaubnis zum Abdruck.