Zu Recht bezieht die FDP in diesem Wahlkampf die Position, die Wehrpflicht auszusetzen. Das Hauptargument, die fehlende Wehrgerechtigkeit, ist richtig. Es wäre dabei noch wichtig, darüber zu sprechen, ob und wann der Staat seinen Bürgern welche Pflichten auferlegen darf.

Juristen (und nicht nur sie) lernen im ersten Semester: „Wer Rechte hat, hat auch Pflichten“. Die Institution Staat liefert dem Einzelnen individuelle Rechte – der Staat selbst entspringt (zumindest der Kantischen Idee nach) dem Recht des Menschen auf ein freiheitssicherndes Miteinander. Vertragsrechte sichern, im Konfliktfall entscheiden, innere und äußere Sicherheit gewähren – mindestens all das darf man von sich und von allen anderen, denen man auf der blauen Kugel so begegnen könnte, verlangen – und ansonsten den Tag und sein Leben gestalten, wie man möchte. So weit, so gut. Doch woher kommen die möglichen diversen „Bürgerpflichten“ im real existierenden Staat? Lassen Sie sich begründen?

Holen wir etwas weiter aus: Die oben skizzierte Idee des Rechts muss doch irgendwie real „wirksam“ werden, das heißt: In vertraglichen Konfliktfällen, bei aggressiver Gewalt, in Eigentumsfragen oder –streitigkeiten, wie auch immer diese Alltagsprobleme entstehen mögen, muss die Letztentscheidung an eine unparteiische „Instanz“ delegiert werden. Sowohl Instanz als auch Entscheidungshoheit haben dabei ebenso dem Recht der Menschheit zu entsprechen (qua Freiheitsstiftung und –sicherung) wie Auswahl und Bestellung der tatsächlichen Personen, die hierfür in Frage kämen (z.B. als Richter, Polizisten oder Soldaten – oder Finanzfachleute). Spinnen wir den Gedanken fort: Aus der gedachten Einheit der Menschheit lassen sich tatsächlich allgemeine Pflichten des Einzelnen ableiten – mindestens eine, die besagt, dass er sich von der eigenen tatsächlichen Beteiligung qua „Steuerzahlung“ „freikauft“.

Wirksamkeit. Das Freiwilligkeitsprinzip, auf das der Libertäre setzt, sollte „eigentlich“ genügen, um etwa im freien Marktgeschehen die oben genannten Bedürfnisse des „Zusammenlebens“ zu befriedigen. Wer Vertragsüberwachung will, soll sie nachfragen. Es wird sich ein Anbieter finden. Wer Sicherheit will, soll sie nachfragen. Es werden sich ausgebildete Sicherheitsfachkräfte finden. Wer Streit schlichten muss, wird Mediatoren finden. Soweit zur „reinen Lehre“, deren Wirklichkeit aus heutiger Sicht irgendwie eine Art „Stunde Null“ voraussetzt, wo 6 Milliarden nackter, zunächst besitzloser Menschen auf einer Kugel mit Sauerstoffhülle im Weltraum ausgesetzt würden und das Land vorfinden, wie es zunächst ist.

Nun lässt sich das Rad der Geschichte (aus Sicht vieler „leider“) nicht zurückdrehen. Die Menschheit hat sich Herrschaftsstrukturen geschaffen, manche dem Recht nahe (oder sie tun zumindest so), viele jedoch diesem leider sehr, sehr fern – mehr oder weniger offen.

Die Übernahme rechtlich begründbarer Gemeinleistungen durch zentrale (Staats-)Instanzen mit entsprechenden (rechtlich gesicherten) Befugnissen und im Gegenzug, die rechtlich begründeten Pflichten, die damit zusammenhängen, sind Bestand menschlicher Kultur. Foren, Gremien, Versammlungen; Parlamente: Fernab jedes Marktprinzips von Angebot und Nachfrage wird (demokratisch oder wie auch immer) über Ressourcenverteilung entschieden.

Das Rad der Geschichte lässt sich aber weiterdrehen – und es wird sich weiterdrehen. Wenn schon so etwas Lebensnotwendiges wie die äußere Sicherheit auf Aufgaben einer freiwilligen Beteiligung abgestellt werden können, Wehrpflicht also ausgesetzt und abgeschafft, und sich selbst in Deutschland eine etablierte liberale Partei dazu durchringen konnte, so etwas noch vor wenigen Jahren kaum Diskutierbares einzubringen – und es damit der privaten Entscheidung des Einzelnen obliegt, ob er Soldat werden möchte oder nicht, dann wäre mit dem gleichen Argument der „Steuergerechtigkeit“ die Frage aufzuwerfen, auf welche Weise die Kosten für „Staatsaufgaben“ getragen werden.

Wir haben heute in den meisten Staaten dieser Erde eine Steuerpflicht. Der Staat finanziert sich per Gewaltmonopol aus der Wertschöpfung seiner Bürger auf Märkten. Es ist jedoch durchaus vorstellbar, dass allfällige Gemeinkosten von Aufgaben, die der Markt nicht, nicht mehr oder noch nicht aus eigenem Antrieb herzustellen vermag, auch freiwillig aus Einsicht in deren Notwendigkeit erbracht werden. Das Staatsrecht (s.o.) würde dabei mitnichten tangiert. Der Bürger könnte frei entscheiden, ob überhaupt, wie viel und wann oder aus welchem Anlass er sich mit anderen zusammentut, um gemeinsame Projekte (Straße von A nach B) zu finanzieren. Es versteht sich von selbst, dass in einer höchst arbeitsteiligen, modernen Industriegesellschaft für so etwas eine neue Art von Fachleuten gebraucht würde. Nicht Beamte, die sich in den eigenen Gesetzen nicht mehr auskennen und sich hinter „Zuständigkeiten“ verstecken, sondern bestellte Fachleute, die sich projektbezogen auf die Aufgabe einer Kommune, eines Landes oder des Bundes konzentrieren.

Vom heutigen Steuermodell zum Modell der FDP eines einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems, wie sie sie schon 2005 zur Bundestagswahl vertreten hat, über ein Flat-Tax-Modell eines Professor Kirchhoff, bis hin zur Reduzierung des „Tarifs“ auf Null (wie in den Vereinigten Arabischen Emiraten etwa) bis zur Aufhebung der allgemeinen Steuerpflicht besteht mehr als nur ein denklogischer Zusammenhang. Angesichts des großartigen Scheiterns von Staaten, die im Glauben, man könne „besser“ sein als der Markt, nicht mehr als zahllose Ungerechtigkeiten, Enteignungen auf der einen, Steuerprivilegien auf der anderen Seite, ja nichts als Zwist und militärische Auseinandersetzungen vom Zaun gebrochen haben, wofür einzig und allein die im Staate Unterworfenen ausgenommen werden wie die berühmte Weihnachtsgans, erscheint es sogar als Gebot der Stunde, sich über die grundlegenden Rechte und Pflichten im Miteinander zu unterhalten. Die Steuerpflicht ist keine Grundpflicht. Was heute steuerfinanziert ist, schafft zu 95% auch der freie Markt. Natürlich sähe „die Republik“ dann anders aus, aber so wie sie jetzt aussieht (Verschuldung, Inflation, Krisen und Kriege), ist nicht gerade Ausweis eines Freiheitszustandes, wie es sich der gute alte Kant vorstellte.

Otto Gerstner