Wenn die Unternehmensfinanzierung in Deutschland fairer besteuert würde, wären die Firmen weniger auf Bankkredite angewiesen. Derzeit wird über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Dabei ist allenthalben zu lesen, die „Kreditklemme“ sei das Hauptproblem. Zur Lösung wird die staatliche KfW als Allzweckwaffe ins Spiel gebracht. Alternativ sollen die Notenbanken direkt Kredite vergeben, oder die Banken sollen bei mangelndem Eigenkapital zwangskapitalisiert werden. Die „totschlagende Hand“ des Staates ist allgegenwärtig.

Die Ursache der Krise liegt in der expansiven Geldpolitik der Notenbanken. Diese Politik hat eine Kredit- und Investitionsblase produziert, weil Kredite vergeben wurden, die nicht aus Erspartem, sondern aus purer Geldschöpfung bestanden. Ein auf Pump finanzierter Aufschwung war die Folge. Ein künstlicher Boom, der seit dem Jahr 2008 korrigiert wird, weil die Marktteilnehmer festgestellt haben, dass nicht ausreichend reale Ersparnisse vorhanden sind, um die angefangenen Investitionsprojekte zu beenden. Die sich nun ankündigende Kreditklemme ist deshalb Bestandteil dieser Korrektur, die sich in einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung ausdrückt.

Wenn Banken Kredite vergeben, orientiert sich die Höhe am vorhandenen Eigenkapital und an den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Bricht der Zahlungsfluss ab, ist die Bank nach dem Kreditwesengesetz verpflichtet, mehr Sicherheiten, also Eigenkapital, vom Kunden einzufordern. Geschieht dies nicht, muss die Bank entweder das Kreditvolumen reduzieren oder im schlimmsten Fall sogar den Kredit fällig stellen. Deshalb sind die Appelle von Steinbrück und Co. zur verstärkten Kreditvergabe durch die Banken ein Aufruf zum Rechtsbruch. Wenn Umsätze um 40 Prozent und mehr einbrechen, sind vor allem Reserven wichtig. Ob stille Reserven oder festes Eigenkapital: Wer in der aktuellen Krise darüber verfügt, ist gut dran. Dies gilt im Übrigen auch für die Banken. Ihre Krise ist eine Eigenkapitalkrise. Im Verhältnis zur Bilanzsumme gingen die privaten Geschäftsbanken mit einer Eigenkapitalquote von unter zwei Prozent im Jahr 2007 in die Krise, die gesamte Branche mit unter fünf Prozent. Künftige Kreditausfälle oder Wertberichtigungen auf das Vermögen lassen das Eigenkapital dann sehr schnell abschmelzen.

Zinsschranke frisst Eigenkapital

Elemente der Substanzbesteuerung – wie sie die derzeitige Regierung beschlossen hat – sind deshalb pures Gift für die Unternehmen. Ob sie „Zinsschranke“ oder „Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer“ heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig.

Wer heute als Unternehmer eine neue Maschine kauft und diese Investition mit einem Bankkredit finanziert, kann die Schuldzinsen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Finanziert er sie dagegen mit Eigenkapital, kann er diese Investition beim Finanzamt nicht berücksichtigen. Das führt bei langfristigen Investitionen zu absurden Ergebnissen. Investitionen im Unternehmen, die aus bereits versteuertem Eigenkapital finanziert werden, führen auch nach der Reform der Unternehmensteuer in 40 Jahren zu einer Steuerlastlawine von mindestens 60 Prozent. Den Einzel- und Familienunternehmer trifft dies besonders hart, da das Unternehmen seine Altersvorsorge ist.

Die Selbstfinanzierung stärken

Die Fremdfinanzierung ist daher bereits aus steuerlichen Gründen verlockender, wird aber in Krisenzeiten zum Damoklesschwert. Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist nicht finanzierungsneutral. Ganz im Gegenteil: Sie fördert die Fremdfinanzierung zulasten der Innenfinanzierung und schädigt daher den Substanzerhalt von Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Viel besser wäre es, gerade die Selbstfinanzierungskräfte der Unternehmen zu stärken. Daher ist eine steuerliche Gleichstellung von Kreditfinanzierung und der Finanzierung aus Eigenkapital nicht nur ein wichtiger Schritt für die Neutralität des Steuerrechts, sondern auch ein große Hilfe für die Wirtschaft in der aktuellen Situation. Diese Gleichstellung kann durch den steuerlichen Abzug der Verzinsung des Eigenkapitals erreicht werden, wie sie der Heidelberger Steuerökonom Manfred Rose in seinem Konzept der „Einfachsteuer“ vorschlägt. Dies würde direkt die Eigenkapitalbildung anregen und damit auch die Kreditfähigkeit der Unternehmen verbessern. Der Zeitpunkt ist auch steuerpolitisch ideal: Durch den wirtschaftlichen Abschwung wird das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer ohnehin einbrechen. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden diese Steuern im Jahr 2010 gegenüber 2008 um 40 Prozent auf rund 29 Mrd. Euro zurückgehen. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist daher jetzt viel leichter möglich.

Einen ähnlichen Weg ist Deutschland schon einmal erfolgreich gegangen. In den 50er-Jahren war ein funktionsfähiges Bankwesen erst im Aufbau. Die Wirtschaft benötigte dennoch Kapital. Der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard plädierte deshalb für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis durch eine teilweise Freistellung der einbehaltenen Gewinne von den Ertragsteuern.

Der Aufschwung in den 50er- und 60er-Jahren führte nicht zu ruinösen Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil: Er ging einher mit steigenden Steuereinnahmen. In seinen Buch „Wohlstand für Alle“ schrieb Erhard dazu: „Wenn der von mir geforderte Ausgabenstopp durchgesetzt und die Entwicklung des Sozialproduktes in ähnlicher Weise fortschreiten würde, dann ist leicht einzusehen und auszurechnen, welche Senkung der steuerlichen Belastung vorgenommen werden könnte. Nur auf diese Weise auch ist eine echte und wirklichkeitsnahe Lösung des uns alle bedrückenden Steuerproblems denkbar.“

Frank Schäffler

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der Financial Times Deutschland vom 29. Juli 2009.

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