Wer einen Blick in den Referentenentwurf des Berliner Klimaschutzgesetzes wirft, wird sich fragen, ob er nun mehr Angst vor dem Klimaschutz oder den Folgen der gegen den Klimawandel gerichteten Politik haben soll. Ein Verbot folgt dem anderen, ohne dass auch nur ein Gedanke an das Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit der geplanten Vorschriften verschwendet wurde. Der Referentenentwurf enthält eine Orgie planwirtschaftlicher Steuerungsphantasien, wie man sie aus den besten Zeiten der DDR kennt.

Berlins Bürger sollen in Zukunft nicht nur von elektrisch betriebenen Nachtspeicherheizungen Abschied nehmen und sich strengen Regeln des Einsatzes von elektrischen Warmwasserbereitern unterwerfen, nein, sie sollen Wohn- und Büroräume auch in der Hitze des Sommers nicht mehr mit Klimaanlagen kühlen dürfen. All das, um sich vor der vermeintlich menschgemachten Erderwärmung zu schützen. Welch eine Ironie.

Will man in Zukunft im Sommer etwa noch mehr Hitzetote unter Alten und Schwachen riskieren, weil ein paar „Klimaschutzexperten“ der Berliner Landesregierung dem Mythos nachjagen, dass die drakonischen und ungeeigneten Maßnahmen einer einzelnen Stadt die globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts auch nur um ein halbes Grad beeinflussen könnten?

Es wird vollkommen ignoriert, dass diese Maßnahmen aus zwei Gründen völlig unwirksam und kontraproduktiv sind: Zum einen beziehen sich die meisten Maßnahmen auf den Elektrizitätsbereich, der ohnehin schon unter den Emissionshandel fällt, so dass Stromeinsparungen in Berlin nur zu Mehremissionen anderenorts führen. Das gleiche gilt für den Einsatz erneuerbarer Energieträger für die Stromerzeugung. Zum anderen wird in dem Referentenentwurf eine Grundregel effizienter Politik vernachlässigt: Klimaschutz kann nur kostenminimal sein, wenn die zusätzlichen Kosten aller Maßnahmen gleich sind. Tatsächlich müssten die Berliner nach dem Willen des Gesetzes Vermeidungskosten tragen, die um den Faktor 100 auseinander liegen und dadurch nicht nur den Wohlstand reduzieren, sondern auch das generelle Potential zum Schutz der Umwelt drastisch einschränken. Wenig zu einem hohen Preis zu erreichen ist als Maxime des rot-roten Senats zwar bereits bekannt, wird aber mit diesem Gesetzentwurf auf die Spitze getrieben.

Steffen Hentrich

Eine ausführlichere Analyse des Referententwurfs ist hier zu finden.