Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Westerwelle erklärte dem SPIEGEL, er wolle sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür einsetzen. Die Wehrpflicht sei ungerecht und überflüssig. Derzeit würden nur rund 15 Prozent der Männer eines Jahrgangs eingezogen, während viele andere an ihren Karrieren arbeiten könnten. Da sei es ein Akt der Gerechtigkeit, auf eine Freiwilligenarmee umzustellen.

Damit liegt Westerwelle richtig. Im Zeitalter des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik direkt an den kommunistischen  Machtbereich grenzte und der größten Militärmaschine der Weltgeschichte gegenüber stand, mochte dieser Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte noch aus der Bedrohungslage heraus gerechtfertigt sein – heute ist er es definitiv nicht mehr.

Die Wehrpflicht ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und – wie Westerwelle zu recht bemerkte –  in ihrer heutigen Ausgestaltung ungerecht, sie ist auch teuer und extrem ineffizient. Der normale Wehrpflichtige ist kaum geeignet, durch seinen Dienst die Sicherheitslage der Bundesrepublik zu verbessern.
Die Wehrpflicht wird nicht aus sicherheitspolitischen Gründen aufrecht erhalten, sondern weil die Politik sich vor klaren Entscheidungen fürchtet und nicht auf die Arbeit der Zivildienstleistenden im Pflegebereich verzichten will. Bürgerliche Freiheiten einzuschränken und eine grundsätzliche Umstrukturierung der Streitkräfte zu verzögern, um einen pflegepolitischen Notstand zu verstecken, ist aber schlicht und einfach absurd.

Gérard Bökenkamp

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