Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat dargelegt, wie er auf die Finanzkrise reagieren will – mit Tatkraft, Flexibilität und auf keinen Fall mit weiteren Konjunkturpaketen. Zu seinem weiteren politischen Kurs für die kommenden Monate hielt sich der CSU-Politiker in mehreren Interviews jedoch bedeckt. Er wolle sich noch nicht „konkret zu irgendeiner Maßnahme“ äußern, sondern sich zunächst „gezielt und sehr schnell“ einarbeiten. (Quelle: welt.de)

Zusammen mit den Vorschlägen zu einer umfassenden Steuerreform scheint in der CSU gerade ein neuer liberaler Wind zu wehen, und gepaart mit den Forderungen der FDP nach mehr Marktwirtschaft und einem einfachen, gerechten und niedrigeren Steuersystem könnte sich wieder eine Kultur der Freiheit in den bürgerlichen Parteien entwickeln, die Hoffnung macht.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die CSU mit Guttenberg und die FDP vertreten weiterhin etatistische Politik. Maßnahmen beim Konjunkturpaket einschließlich Abwrackprämie, die die Bürger enteignen, sind mit den Stimmen der FDP-Länder beschlossen worden. Wenn aber hoffentlich bald auch nur kleine positive Wirkungen der veränderten Richtung sichtbar werden, wird es vielleicht einfacher sein, wieder eine konsequent liberale Politik umzusetzen.

Werner  Weidenbach