Berlin (dpa) – „Der Steuerkurs von Kanzlerin Angela Merkel stößt auf Kritik bei CSU und FDP. Merkel hatte gestern beim CDU-Parteitag in Stuttgart sofortige Steuersenkungen ausgeschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Verzicht in der Zeitung „Die Welt“ als falsch. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte im ZDF ein baldiges Signal bei den Steuern. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Merkel vor, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Wirtschaftskrise zu unterlassen.“

Angesichts der neuen Regierung in Bayern scheint sich einiges im bürgerlichen Lager zu tun. Steuersenkungen sind zwar immer richtig, aber nur dann sinnvoll, wenn auch bislang steuerfinanzierte Aufgaben wegfallen und sich die Regierung aus dem Leben der Bürger zurückzieht.

Vorschläge dazu gibt es genug!

Werner Weidenbach

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