Das Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP ist verkündet worden. Nach aktuellem Stand ist das Quorum mit 20.178 von 21.503 notwendigen Stimmen verfehlt worden, für Antrag A liegen 8.809 Stimmen vor, für Antrag B 10.841 Stimmen.

Damit hat Antrag B 54,4 Prozent der gültigen Stimmen bekommen. Die Beteiligung lag mit 31,6 % knapp unter dem geforderten Quorum von 33,3 Prozent der Stimmen.

Die Zahl der Mitglieder, die hinter der Position der Initiatoren des Antrags A stehen, ist damit im Vergleich zu den Delegiertenstimmen beim letzten Bundesparteitag von 30 auf 44% gewachsen.

Philipp Rösler teilte in der Pressekonferenz zum Ergebnis des Mitgliederentscheides mit, dass die FDP damit auf “pro-europäischem” Kurs bleibe.

Nach der Bundesvorstandssitzung stellten sich Philipp Rösler, Generalsekretär Patrick Döring und Initiator Frank Schäffler in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen der Journalisten.

Die Initiatoren des Mitgliederentscheides, die für Antrag A geworben hatten, teilen in einer Pressemitteilung mit:

“Wir bedauern, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat, die Einrichtung eines permanenten „Rettungsschirms“ für den Euro abzulehnen. Wir danken allen Parteifreunden, die uns mit ihrer Stimmeunterstützt und sich in den letzten Wochen engagiert für den Mitgliederentscheid eingesetzt haben. Wir erkennen ihre besonderen Anstrengungen an. Sie haben die zahllosen Veranstaltungen ermöglicht, auf denen sich Mitglieder und Außenstehende über die Probleme des Währungsverbundes und die unterschiedlichen Ansätze zu ihrer Lösung informieren und über sie beraten konnten. Das Verfahren des Mitgliederentscheids hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt. Wir bitten den Bundesvorstand deshalb, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an. Der Mitgliederentscheid hat eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht. Wir fordern die anderen Parteien der Bundesrepublik auf, diesem Vorbild zu folgen. Das Vertrauen in unsere Währung ist nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen, sondern geht jeden Bürger unseres Landes an. Wir erhoffen uns, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt. Wir erwarten, dass die Führung der FDP nun die Positionen durchsetzt, die sie in ihrem eigenen Antrag B gefordert hat. Nur eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder hat ihrem Antrag auf Fortsetzung der „Rettungsschirme“ zugestimmt. Die 44,2 Prozent der Mitglieder für Antrag A sind integraler Bestandteil der liberalen Partei. Wir rufen alle unsere Unterstützer des Antrags A auf, in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen. Wir rufen die Parteiführung auf, die gemeinsamen europapolitischen Überzeugungen eines marktwirtschaftlichen, subsidiären und solide wirtschaftenden Europas zukünftig zu betonen. Wir erwarten von der Bundestagsfraktion der FDP, dass sie nicht nur – wie bisher – vorsorglich ein „imperatives Mandat“ ablehnt, sondern auch für das Verfassungsrecht aller Abgeordneten des Bundestages eintritt, ausschließlich ihrer eigenen Gewissensentscheidung zu folgen.

Berlin, den 16. Dezember 2011

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch und Frank Schäffler, MdB”

Financial Times Deutschland: “Mitgliederentscheid – Rösler kommt mit blauem Auge davon”

Pressekonferenz von Philipp Rösler

Gemeinsame Pressekonferenz von Philipp Rösler, Patrick Döring und Frank Schäffler