Die Diskussion über die Steuersünder-CD zeigt überdeutlich den moralischen Verfall einer Gesellschaft, die sich über die Jahrzehnte daran gewöhnt hat, dass der Staat sie beraubt. Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung kriminell, aber warum fragt niemand nach der moralischen Legitimität der Steuern? In jeder Talkshow kommen die Neosozialisten dann immer mit den Kindergärten und den Straßen, die der Staat finanziert. Der deutsche Staat gibt für Straßenbau und Kindergärten ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir aber akzeptieren, dass die Menschen im Laufe ihres Leben zwei Drittel ihres Einkommens über Steuern und Abgaben an den Staat abgeben müssen. Dass die meisten Menschen das nicht wissen, sagt nichts über die moralische Legitimität der Steuern aus, sondern höchstens über die Faulheit der Menschen oder die Unfähigkeit der Medien zur korrekten Information. Hehlerware anzukaufen ist dasselbe, als wenn der Staat einen Kriminellen durch eine Privatperson foltern lässt, anschließend die Informationen verwertet und dem Folterknecht danach eine neue Identität besorgt. Letzteres hat die Bundesregierung beim vorherigen Ankauf gestohlener Daten tatsächlich getan. Korrekt wäre es gewesen, den Dieb zu verhaften und der Schweiz auszuliefern. Stattdessen wird die Schweiz erpresst, unsere unmoralischen Steuergrundsätze auch im eigenen Land anzuwenden. Dass es dafür auch noch Beifall von breiten Teilen der Bevölkerung gibt, macht die Sache nur noch schlimmer.
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5 Kommentare
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11. Februar 2010 um 05.44
David
Es tut gut, mal eine vernünftige Stimme zu lesen. Der Niedergang der Rechtskultur, aber auch des Selbstverständnisses der politischen Führung dieses Landes und dank jahrelangen Medientrommelns weiter Teile der Bevölkerung ist in der Tat erschreckend. Die Quittung wird es wohl ziemlich drastisch geben.
11. Februar 2010 um 08.28
Thomas Gawehns
Unsere elektronischen Medien sind über eine Zwangsabgabe finanziert, deren Verwendung noch nicht einmal unsere Politiker kontrollieren dürfen. Wie soll es da keine allgemeine Verdummung geben?
11. Februar 2010 um 10.20
Freidenker
Deshalb informiere ich mich ausschließlich im Internet – mit all dem liberalen Gedankengut, das ich in der sog. Qualitätsjournaille vermisse. Beiträge wie dieser lassen wenigsten die Resthoffnung auf eine Änderung des Zeitgeistes zu – weiter so!!!
21. Februar 2010 um 19.07
Tobi
Mal ganz abgesehen von der Moral; Die Frage ist doch: muss der Staatszwang unumgänglich zwingend sein?
Ein Ausschnitt eines von mir sich in Bearbeitung befindlichen Buch trägt möglicherweise die Antwort…
Woher nimmt sich der Staat das Recht, Menschen in die Pflicht zu nehmen? Niemand besitzt ein natürliches Herrschaftsrecht über einen anderen (siehe: Locke). Das ändert sich auch nicht dann, wenn sich eine Gruppe von Gleichgesinnten (dh. ein Staat) zusammentut. Kein Gesetz kann rechtmäßig sein ohne die Zustimmung des Individuums (siehe: Willensfreiheit über Zustimmung zu den Vertragsbedingungen), da es dem Naturrecht grundsätzlich untergeordnet ist. Aus diesem Grund handelt der Staat auch nicht mit mir als Mensch, sondern mit mir als Körperschaft (der Person), wobei er sich selbst ebenfalls als Körperschaft (die juristische Person) realisiert und repräsentiert. So haben wir also ein Handeln von ‚virtuellen‘ Körperschaften jenseits des Naturrechts.
ABER! Erlischt meine stillschweigende Zustimmung (und die gibt es!), so erlischt auch der Vertrag zwischen den Körperschaften (also Individuum und Staat).
Daraus interpretiere ich – zugegeben konträr zum ‚Mainstream‘ – die Bedeutung des Person-Begriffs grundlegend anders (von so manchen Angelsachsen aber bereits entdeckt! Siehe: „Freeman on the Land“): Nur über die Person bin ich im juristischen Sinne für den Staat belangbar. Diese meine Person kann ich ablegen (wie eine „Maske“ – lat. Ursprung des Worts Person) wodurch ich wieder Mensch und nichts weiter als Mensch bin (der bislang stillschweigend akzeptierte „Herrschaftsvertrag“ wäre dann nichtig). Zwar würde so mein Anspruch auf jegliche Leistungen (Harz, Kindergeld usw.) wegfallen, doch befände ich mich dafür in einem Zustand von absoluter Freiheit und gegenüber dem Staat zu nichts mehr verpflichtet.
Nun mag der eine oder andere das sich entziehen vom Staatsapparat als egoistisch oder unsozial empfinden. Dem begegne ich wie folgt: Dieser Schritt (wenn überhaupt möglich in der Willkür-BRD) bedarf eines hohen Maßes an Eigenverantwortung, (Menschen-)Liebe und Respekt vor dem Leben. Er ist also nicht für jeden erstrebenswert. Wenn ich aber nun diesen Weg gehe und mich so dem Fiskus entziehe (ein Loch ohne Boden wo kein Schwein weiß für welche arglistigen Geschäfte das Geld verschwendet wird) heißt das nicht, daß ich unter Beachtung der naturrechtlichen Grundsätze (und deren Notwendigkeit) unsolidarisch leben würde. Im Gegenteil. Man stelle sich eine Gesellschaft vor, in der Staat nicht in der Rolle des großen Organisators von (fast) all unseren Angelegenheiten ist! Wie sähen unsere Solidargemeinschaften aus? Denn geben würde es sie mit Sicherheit.
Ein weiteres Argument für das-sich-dem-Staat-unterwerfen kommt aus der Ecke der Menschenrechtler: Der Staat gäbe uns ‚Personen‘ die Menschenrechte und nur durch ihn könnten sie gewahrt werden.
Darin liegt aber ein großer Irrtum: Es wird angenommen, daß die vom Staat garantierten Menschenrechte nicht ohnehin schon im allgegenwärtigen Naturrecht existieren. Dieses Recht gilt für alle Menschen und ist von allen zu würdigen und zu honorieren. Das gilt natürlich auch für Gruppierungen von Menschen (also Staaten).
Außerdem sind die vom Staat gewährten Rechte nichts weiter als interpretiertes Naturrecht OHNE Unendlichkeitsgarantie. Des weiteren sind diese Rechte meistens mit dem Hintergrund gegeben, daß der „Gesetzgeber“ Herr über Definition und Interpretation ist und sich mögliche Änderungen vorbehält. Denn wer das Recht gibt, kann es auch wieder nehmen.
2. März 2010 um 11.11
Schoppmann
Diese Tat zeigt nur wie kriminell dieser Staat und seine Protagonisten in Wirklichkeit sind.